Freitag, 29.03.2024

Warum Wachstumsbranche Sicherheit?

Das deutsche Recht verleiht dem Staat als einziger Partei dem Grundsatz nach, das Recht Gewalt anwenden zu dürfen. Dieser Grundsatz nennt sich „Gewaltmonopol“. Dieser theoretisch gut gemeinte Ansatz durch den Gesetzgeber ist lobenswert und zeigt eine Weltsicht auf, wie man sie sich wünschen würde, in welcher kein Bürger Gewalt anwenden darf oder müsste, oder sich einer solchen ausgesetzt wähnen muss …

… doch die Realität sieht leider nicht so rosig aus. Staatliche Stellen sind in allen Bereichen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung schlichtweg seit Jahren überlastet. Die Gerichte können der Flut von strafrechtlichen Sachverhalten und zivilrechtlichen Streitigkeiten kaum „Herr“ werden und werden durch Bindung der Strafverfolgungsorgane an Nebenkriegsschauplätzen, die grundsätzlich nichts mit den eigentlichen Aufgabenfeldern zu tun haben nahezu handlungsunfähig. 

Die Strafverfolgungsbehörden sind mit einer Vielzahl an Delikten konfrontiert, deren Entwicklung man in der Form und Menge entweder nicht erwartet hatte (Internetdelikte) oder deren Häufigkeit schlichtweg nicht auszuermitteln sind (Wohnungseinbruchsdiebstähle). 

Diese Tendenz ist nicht auf die Personen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, wie zum Beispiel die Polizisten, als Soldaten, als Zöllner o. ä. zurückzuführen, sondern schlichtweg ein Ergebnis der Entwicklung der Gesamtbevölkerung, welchem sich diese nun ausgesetzt sieht und stellen muss.

Staatliche Stellen sind heutzutage aufgrund der geringen Zahl an Einsatzkräften und der Vielzahl an Aufgabenfeldern und Sachverhalte, denen diese sich ausgesetzt sehen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur noch begrenzt ihrem eigentlichen gesetzlichen Auftrag gewachsen.

Sicherheitswirtschaft mit Chancen
Dieses Sicherheitsdefizit kann die private Sicherheitswirtschaft schon heute in vielen Bereichen zumindest ansatzweise ausgleichen. In Bundeswehrstandorten werden nach der Abschaffung der Wehrpflicht private Sicherheitsdienste mit der Bewachung von Militäranlagen eingesetzt, an Flughäfen unterstützen private Sicherheitskräfte die staatlichen Stellen bei der Durchführung von personellen Kontrollen, in Gerichtsgebäuden und Arbeitsämtern stehen vielmals private Sicherheitskräfte und führen Einlasskontrollen durch oder setzen mitunter auch das Hausrecht durch. In einigen Kommunen Deutschlands, die für die Polizei schlichtweg organisatorisch strukturell oder tatsächlich personell nicht erreichbar sind, werden private Sicherheitsdienste eingesetzt. Diese exemplarischen Beispiele, in denen die private Sicherheitswirtschaft schon heute staatliche Aufgaben mit zumindest eingeschränkter Kompetenzübertragung wahrnimmt sind dabei weder abschließend aufgeführt, noch deutet sich eine Tendenz an, dass dieser Trend zukünftig rückläufig sein oder werden könnte.

Zu alledem kommt noch der komplette Bereich der Tätigkeitsfelder im privaten Bereich, also für private Auftraggeber.

Zunehmende Verantwortung
Durch die steigende Anzahl staatlicher Ausschreibungen mit dem Inhalt der Dienstleistungserbringung privater Sicherheitsfirmen ist erkennbar, dass zukünftig auch die Sicherheitswirtschaft noch deutlich anwachsen wird und muss.

Damit wird viel staatliche Verantwortung auf die Sicherheitswirtschaft übertragen, der es gilt gerecht zu werden. Immerhin soll eine private Branche, wenn auch zumindest eingeschränkt, die Aufgaben des Staates wahrnehmen, also auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung, neben der privaten Sicherheit, zu erhalten.

Ein Weg diesen Anforderungen an die Verantwortung gerecht zu werden setzt der Staat durch entsprechende Mindestvoraussetzungen an die Dienstleister im Gesetz oder durch die Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für Sicherheitskräfte und – Unternehmen, wie dies zuletzt zum 01.12.2016 erfolgt ist.

Einen weiteren Weg kann die Sicherheitswirtschaft selbst, bereits in vorausschauender Erwartung zukünftiger Aufträge durch die Qualifizierung der eigenen Kräfte einschlagen um im Falle von Gesetzesverschärfungen oder Ausschreibungen auf dieser Ebene optimal gewappnet zu sein.

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